TU-Professor kritisiert EU-Beschlüsse

[Update 24.7.2012] Bankenkrise, Eurokrise, Finanzkrise: Begriffe, die so häufig fallen, dass man bei vermeintlichen Neuigkeiten höchstens noch mit einem Ohr hinhört.
Seit einigen Tagen ist die Diskussion jedoch wieder voll im Gange. Der Grund: Ein von Angela Merkel und den weiteren EU-Regierungschefs unterzeichnetes Papier.
Kritiker protestieren seit Wochen gegen dieses Papier, allen voran der TU-Statistikprofessor Walter Krämer.

Die neuen Beschlüsse aus Brüssel sehen unter anderem vor, dass in Finanznöte geratene Banken direkte Geldspritzen aus dem EU-Krisenfonds ESM bekommen können. Während die Finanzspritzen bisher an die jeweiligen Landesregierungen gehen, soll dieser Umweg bald nicht mehr nötig sein. Nach der Staaten- und Währungsunion soll es jetzt auch noch eine Bankenunion geben, bei der alle Staaten gemeinsam das finanzielle Risiko der angeschlagenen europäischen Banken tragen. Damit haften letztlich die Steuerzahler für die Banken. Quasi als Gegenleistung fordern die Staats- und Regierungschefs die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht und strengere Regeln für Finanztransaktionen.

Die Tatsache, dass die Steuerzahler künftig für die Rettung der Banken einstehen sollen und angeschlagene Finanzhäuser sich auf Kosten der Gemeinschaft sanieren sollen können, hat bei Kritikern einen Proteststurm ausgelöst. An der Spitze der Bewegung: Walter Krämer, TU-Professor für Statistik. Gemeinsam mit einigen Kollegen aus der Ökonomie hat er einen Appell an die Bundesregierung gerichtet und die Bürger zum Protest aufgerufen. Unterstützung erhielt er auch von dem Präsidenten des ifo-Wirtschaftsinstituts Hans-Werner Sinn. In dem Aufruf wird die Entscheidung Merkels, das umstrittene Papier zu unterschreiben, als falsch kritisiert. Krämer und seine Unterstützer fordern unter anderem, Banken auch in Zukunft pleitegehen zu lassen, statt die Bürger für ihre Erhaltung haftbar zu machen.

Der TU-Statistikprofessor will die Bürger aufklären. Also mischt er sich in politische Gefilde ein. Es könne nicht angehen, dass Deutschland seinen „Haftungsrahmen über Nacht einfach von drei auf neun Billionen“ erhöhe, ohne dass die Menschen über das Risiko bescheid wüssten. Aber was genau bereitet dem Statistik-Prof Sorgen? Und: Welche Alternativen bietet er? Walter Krämer im Interview mit pflichtlektuere:

Befürchtet, dass die EU-Beschlüsse zur Euro-Pleite führen könnten: Walter Krämer. Foto: privat. Teaserbild: Kurt F. Domnik/pixelio.de

Herr Krämer, können sie denn für Studenten noch einmal einfach erklären, was Sie mit ihrem Appell aussagen wollen?

Krämer: Ganz einfach: Regeln sind dazu da, um eingehalten zu werden. Bisher ist das nicht immer der Fall gewesen. Sollte das auch in Zukunft so sein, befürchten wir, dass der Euro pleite geht.

Was genau bereitet Ihnen Sorgen an den EU-Beschlüssen?

Krämer: Dass sich alle anderen peu à peu wegschleichen. Ich komme gerade aus Italien, und was lese ich in der Zeitung? Herr Monti überlegt, ob nicht auch Italien unter den Rettungsschirm geht. Das heißt, die Leute unter dem Schirm werden mehr, und die Leute, die den Schirm halten, werden weniger. Und am Schluss sind nur noch wir Deutschen da und halten den Schirm, haften für den ganzen Rest. Aber wenn unser Aufruf dazu führen würde, dass Regeln endlich einmal eingehalten würden, dann ist ein Großteil der Gefahr ja schon mal gebannt.

Warum aber haben sie den Appell überhaupt für nötig gehalten?

Krämer: Ich dachte mir: Es darf doch nicht wahr sein, dass unsere verehrte Bundeskanzlerin über Nacht ein Dokument unterschreibt, von dem Sie vielleicht gar nicht wusste, was Sie da unterschreibt. Das uns alle mit riesigen potenziellen Verpflichtungen belastet. Nur dass kaum jemand davon weiß, was er da an Verpflichtungen eingeht.

Was hat Sie dazu bewegt, zusammen mit dem Hans-Werner Sinn einen Appell zu verfassen?

Krämer: Zunächst mal kennen wir uns seit 40 Jahren, waren Kollegen in Mannheim. Wir sind gute Freunde. Ich habe mir zunächst selbst einen Text überlegt und er hat ihn dann zusammen mit mehreren anderen redigiert. Dann habe ich ihn an die FAZ geschickt und ab da lief es von allein. Man muss den Leuten doch mal sagen: Hört zu, ihr dürft zwar gerne auf dem Altar der europäischen Einheit euer Vermögen opfern, wenn ihr das möchtet. Aber Ihr müsst wissen, dass ein großes Risiko besteht.

Sind Sie und Hans-Werner Sinn ist also gar keine „Euro-Feinde” ?

Krämer: So ein Schwachsinn. Überhaupt stellen die Medien Dinge falsch dar. Der Aufruf war zum Beispiel nicht Hans-Werner Sinns, sondern meine Idee. Und jetzt schreibt der Spiegel: Wieder so eine Aktion von Sinn, um in die Medien zu kommen. Dabei war er gar nicht beteiligt. Aber der Spiegel stellt ihn als mediengeilen Dummschwätzer dar.

Ihre Unterstützer und Sie selbst sprechen sich in dem Appell recht deutlich gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung aus. Aber was sind die Alternativen?

Krämer: Ganz einfach: Wenn endlich einmal Regeln eingehalten würden. Das ist eine Alternative! Diese europäische Bankenaufsicht, die dafür sorgen soll, dass die Banken sich korrekt verhalten, nicht zu riskante Geschäfte eingehen… Wenn es diese Aufsicht gäbe, dann würde ich Licht am Horizont sehen.

Walter Krämer argumentiert gegen die EU-Beschlüsse. Foto: privat

Aber im Moment glaube ich nicht daran. Denn bisher haben meistens die Südländer mit ihrer Mehrheit in allen Gremien der EU gesiegt. Unser Herr Weidmann (Anm. der Red: Präsident der Bundesbank) wird regelmäßig in der EZB (europäische Zentralbank) überstimmt. Und solange die Profiteure in allen wichtigen Gremien die Mehrheit haben, bezweifle ich, dass ein Mechanismus wie die Bankenaufsicht tatsächlich funktioniert. In Griechenland, Spanien und Italien steigen die Preise viel, viel stärker als in Deutschland. Diese Länder leihen sich quasi unsere Ersparnisse und haben nicht die Absicht, sie jemals zurückzuzahlen. Und da dachte ich mir: Das kann doch nicht ewig so weitergehen. Bis hierher und nicht weiter.

Sie sind aber nicht generell gegen eine Bankenaufsicht?

Krämer: Im Gegenteil, das wäre eine tolle Sache. Wenn sie denn funktionierte. Konjunktiv!

Kurz nach Ihrem Aufruf gab es einen anderen Appell von Wirtschaftswissenschaftlern, die sich für die EU-Pläne aussprechen. Wie stehen Sie dazu?

Krämer: Der seriöse Aufruf von Leuten um Martin Hellwig und Michael Burda, die ich sehr schätze, überlappt sich zu 90 Prozent mit unserem Appell. Es gibt mehrere Kollegen, die beide Aufrufe unterschrieben haben, denn beide sind vertretbar! Ich könnte auch unterschreiben. Denn was meine Kollegen fordern, ist eine europäische Bankenaufsicht. Der einzige Unterschied ist: Sie glauben, dass Konzept funktioniere, ich glaube das nicht. Aber die Forderung ist total vernünftig. Wir brauchen eine Bankenaufsicht, ganz dringend. Ich würde mir nichts mehr wünschen, als dass die Anderen recht behalten.

Dass ihr Aufruf Gehör gefunden hat, ist aufgrund der zahlreichen Reaktionen kaum zu bestreiten…

Krämer: Ich bin sehr erfreut über die Reaktionen, auch über die gehässigen Reaktionen. Sie zeigen: Leute sind getroffen worden. Und ein getroffener Hund bellt. Speziell die üblen Kommentare aus London und New York zeigen: Die Verantwortlichen haben gemerkt, dass sie durchschaut worden sind. Denn sie sind die großen Profiteure. Die amerikanischen und englischen Großbanken werden riesig davon profitieren, und deswegen sind sie stinksauer auf Krämer und Genossen, dass die das mal deutlich gemacht haben.

Ihr Appell sah sich starker Kritik ausgesetzt. Wie kommt es, dass der Aufruf deutlich schärfer angegriffen wurde als der Alternativvorschlag von Martin Hellwig und Co.?

Krämer: Nun, wir werfen der Kanzlerin ja vor: Die Unterschrift war falsch. Wenn einem als Bundeskanzlerin vorgeworfen wird, etwas falsch gemacht zu haben, ist man natürlich sauer. Und schon haben wir den Zorn der aktuellen Regierung am Hals. Die anderen machen solche Aussagen nicht. Sie sagen: Im Prinzip hat die Kanzlerin recht.

Krämer hofft, dass er mit seinen Befürchtungen Unrecht hat. Foto: privat

Neben der Kanzlerin gab es aber auch noch deutlichere Worte, beispielsweise von Wolfgang Schäuble. Manche Kritiker werfen Ihnen unter anderem Pathos und inhaltliche Armut vor…

Krämer: Also, wenn sich hier jemand im Ton vergreift, dann sind das die anderen. Was von unseren Gegnern an Gehässigkeit in die Tinte geflossen ist, das ist ja kaum zu glauben. Wenn hier jemand auf Stammtischniveau argumentiert, dann die Gegenseite.

Was können Sie über Reaktionen an der TU berichten?

Krämer: Was mich ein bisschen ärgert, ist, dass die Uni die Thematik im Pressespiegel nicht so deutlich herausstellt, wie sie es könnte: dass jemand von der TU die Republik mal wirklich zum Nachdenken gebracht hat. Denn das ist ja für einen Universitätsprofessor das Beste, was passieren kann: die Leute zum Denken animieren. Das ist der größte Erfolg, den man als Akademiker haben kann.

Glauben Sie, dass sie Recht behalten werden oder dass sich alles zum Guten wendet?

Krämer: Wenn ich jetzt wetten müsste: halbe halbe. Ich wäre aber unheimlich froh, wenn ich mit unserem Prognosen unrecht hätte. Ich habe mir erhofft, dass die Bundesregierung, speziell Frau Merkel, klare Worte spricht. Und genau das hat sie auch nach unserem Aufruf getan. Sie hat klar gemacht: Deutschland wird nur dann zustimmen, wenn es feste Regeln gibt, die auch eingehalten werden. Das ist ein hehrer Entschluss, und wenn sie diesen durchführt, dann erhält sie von mir einen Orden und ich nehme alles zurück.